Förderrichtlinien 
 

Die Förderrichtlinien geben wichtige Hinweise und Anleitungen, wie das Antragsverfahren abzuwickeln ist. Die aktuelle Fassung der Grundsätze der regionalen Kulturförderung aus Mitteln des Landes Niedersachsen folgt hier.

Einleitung

Das Land fördert die regionale Kultur in Niedersachsen nach den in der jeweils geltenden Zielvereinbarung vereinbarten Grundsätzen durch Förderung der Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen.

Das Kulturpolitische Leitziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es, den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer oder finanzieller Lage zu erleichtern sowie Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung, der kulturellen Integration und Inklusion sowie der kulturellen Innovation zu stärken. Die Bereitstellung einer breiten kulturellen Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe.

1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage

1.1. Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. (LVO) gewährt als regionaler Träger für Projektförderungen der Regionalen Kulturförderung nach Maßgabe

• dieser Förderkriterien,
• der Zielvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissen-schaft und Kultur (MWK) und dem Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V.,
• der Auflagen zur Weiterleitung von Mitteln zur Projektförderung des jährlichen Zuwendungsbescheides des MWK,
• entsprechend den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den VV zu § 44 LHO,
• der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungs-verordnung (AGVO), ABI der EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1)

Fördermittel der Regionalen Kulturförderung.

Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. fördert in seinem Zuständigkeitsgebiet ausschließlich ein- und mehrjährige Projekte (max. 3 Jahre bis zum Ende des Ziel-vereinbarungszeitraums) mit einer Fördersumme von grundsätzlich unter 10.000 Euro.

1.2. Die Zuwendungen werden als Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Maßgabe des Artikels 53 AGVO gewährt. Die Beihilfen müssen den Vorgaben der AGVO genügen.

1.3. Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. als Erstempfänger der Mittel entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4. Land und Landschaftsverband wollen gemeinsam Kunst und Kultur vor Ort stärken. Dabei sollen folgende Ziele Beachtung finden:

• Ermöglichung von Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsgruppen an Kunst und Kultur.
• Förderung kultureller Integration und Steigerung der Teilhabe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer kultureller Herkunft an Kulturangeboten.
• Förderung kultureller Inklusion und Steigerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kulturangeboten.
• Erweiterung der Angebote kultureller Bildung besonders für Kinder und Jugendliche.
• Berücksichtigung der Folgen des demografischen Wandels für Nachfrage, Produktion und Vermittlung von Kultur.
• Publikumsentwicklung als Bestandteil von Kulturentwicklung ermöglichen.
• Stärkung freier Kultureinrichtungen und Initiativen.
• Förderung bzw. Entwicklung von mobilen Kulturangeboten, insbesondere in ländlichen Räumen.
• Entwicklung und Verstärkung tragfähiger Strukturen bürgerschaftlichen Engagements.
• Zeitgemäßer Umgang mit der niederdeutschen Sprache.
• Stärkung eines innovativen und zeitgemäßen Ansatzes der Heimatpflege.
• Stärkung regionaler Identität mit zeitgemäßem Ansatz.
• Bewahrung kulturellen Erbes.
• Berücksichtigung von breitenkulturellen Elementen.
• Initiierung von spartenübergreifenden Projekten bzw. hybriden innovativen Projektformen unter Einbeziehung Neuer Medien.
• Verbindung von Kulturprojekten zum Kulturtourismus und zur Kulturwirtschaft stärken.
• Kooperation mit regionalen Kultureinrichtungen zur Bildung von Netzwerkstrukturen.

1.5. Förderschwerpunkte bei der Förderung mit Landesmitteln durch den LVO sind

- Projekte der Sparte Theater:
Produktionen des freien, professionellen Theaters,
Produktionen von Amateurtheatern unter professioneller Anleitung,
Produktionen des Tanztheaters,
Tanzpädagogik,
theaterpädagogische Projekte.

- Projekte der Sparte Musik:
Projekte, die der Qualitätssteigerung und Stärkung von Ensembles, Chören und Musikgruppen dienen,
Konzerte und Festivals,
Musikpädagogik.

- Projekte der Sparte Bildende Kunst
Projekte aus dem Bereich der zeitgenössischen Kunst, insbesondere von Kunstvereinen,
Projekte mit Bezug zur Kunstgeschichte des Osnabrücker Landes,
Medienkunst und Medienpädagogische Projekte,
Projekte von Kunstschulen sowie diesen vergleichbaren Einrichtungen und Initiativen.

- Projekte der Sparte Literatur
Produktionen (Textproduktion) von im Osnabrücker Land arbeitenden und regional tätigen Schriftstellerinnen und Schriftstellern,
Literaturprojekte regionaler Veranstalter und regional tätiger Schriftsteller und Schriftstellerinnen,
Projekte zur Leseförderung.

- Projekte von Museen, Ausstellungsorten und Gedenkstätten:
Projekte zur Sicherung des Erhalts von Exponaten, die für die Kulturgeschichte des Osnabrücker Landes von Bedeutung sind,
Maßnahmen zur themenbezogenen Schwerpunktbildung von bzw. innerhalb von Museen,
Maßnahmen zur Neukonzeptionierung von Museen der Region,
Maßnahmen zur Qualifizierung und Profilierung von Museen der Region,
Maßnahmen zur Ausstattung und Pflege von Museen der Region,
museumspädagogische Maßnahmen,
Ausstellungsprojekte inkl. Forschungen,
Vermittlungsangebote.

- In der Sparte Soziokultur:
Projekte soziokultureller Zentren sowie vergleichbarer Einrichtungen und Initiativen,
Maßnahmen zur Strukturförderung soziokultureller, vorrangig ehrenamtlich geführter Einrichtungen in der Region.

- Stärkung von kultureller Bildung für nachhaltige Entwicklung.

1.6. Besonderheiten bei Förderung der Soziokultur

- Strukturförderung für soziokulturelle Einrichtungen hat die Landesarbeits-gemeinschaft Soziokultur (LAGS) für kleinere soziokulturelle Einrichtungen und Initiativen im ländlichen Raum übernommen. Die Fördergrenze liegt bei unter 10.000 Euro. Anträge werden über den LVO gestellt, der sie mit Stellungnahmen versehen an die LAGS weitergibt. Förderschwerpunkte: Unterstützung in besonderen Entwicklungsphasen, z. B. Angebotsvielfalt, Anzahl Aktivitäten, Steigerung Besucherzahlen und Kooperationen, strukturelle Maßnahmen sowie zusätzliche personelle Leistungen, Verbesserung räumlicher/technischer Infrastruktur.
- Projekte in der Soziokultur ab 10.000 Euro Antragssumme werden ebenfalls bei der LAGS beantragt. Der LVO gibt hierfür ebenfalls Stellungnahmen ab.
- Investive Maßnahmen werden ausschließlich vom MWK gefördert.
- Eine Doppelförderung bzw. gemeinsame Förderung von Anträgen auf Strukturförderung kleiner Kultureinrichtungen mit soziokulturellem Charakter im ländlichen Raum im Rahmen des Programms durch die LAGS unter 10.00 Euro und der regionalen Träger ist grundsätzlich ausgeschlossen. Im Ausnahmefall stimmt der LVO eine gemeinsame Förderung von Projekten und Strukturförderungen mit dem MWK ab.

2. Fördermittelempfänger

2.1. Der LVO fördert ausschließlich Projekte, mehrjährige Projekte und Strukturmaßnahmen (max. drei Jahre bis zum Ende der jeweils geltenden Zielvereinbarung) vorrangig von gemeinnützigen Vereinen und anderen privatrechtlichen Trägern. Eine Förderung von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Einzelkünstlern ist in begründeten Einzelfällen möglich und mit dem MWK abzustimmen.

2.2. Die Antragsteller müssen ihren Sitz oder eine Niederlassung in Niedersachsen haben. Die beantragten Aktivitäten müssen (mindestens überwiegend) in Niedersachsen stattfinden.

3. Voraussetzungen/Einschränkungen

3.1. Es werden nur regional bedeutende Projekte im Tätigkeitsgebiet des LVO gefördert. Projekte mit rein lokalem Charakter werden in der Regel nicht gefördert.

3.2. Projektanträge von überregionaler Bedeutung entscheidet das MWK selbst und wickelt diese Förderungen auch verwaltungsmäßig selbst ab. Anträge sind im Online-Verfahren direkt an MWK zu richten. Projektanträge ab einer Fördersumme von 10.000,00 € haben grundsätzlich überregionale Bedeutung. Weitere Informationen dazu unter www.lvosl.de/foerderprogramm/termine_landesmittel.html.

3.3. Pauschale regelmäßige Förderungen werden nicht gewährt.

3.4. Bei Neuanträgen müssen Verwendungsnachweise zu abgeschlossenen, länger als sechs Monate zurückliegenden Projekten des gleichen Antragstellers, die bereits vom Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. gefördert wurden, vorliegen.

3.5. Es wird nur ergänzend finanziert (Fehlbedarfsfinanzierung), maximal mit 50 Prozent der Gesamtkosten (in begründeten Einzelfällen bis zu 70 Prozent) der jeweiligen Maßnahme.

3.6. Kosten- und Finanzierungsplan müssen ausgeglichen sein und die Durchführbarkeit des Projektes gewährleisten.

3.7. Eine Förderung von Projekten von Kommunen schließt die Satzung des LVO aus.

3.8. Nicht gefördert werden Brauchtumsfeste, Druckkostenzuschüsse für Heimatchroniken, kommerzielle Druckerzeugnisse oder CDs als Einzelprojekt, investive Maßnahmen sowie Maßnahmen der Denkmalpflege und der Erwachsenenbildung.

3.9. Die Ziele der Vereinbarung zwischen dem LVO und dem MWK können nur im begrenzten Rahmen der bereitgestellten finanziellen Mittel realisiert werden. Antrag-steller/innen sollten daher auch andere mögliche Geldgeber um Unterstützung bitten.

3.10. Eine angemessene, den örtlichen Gegebenheiten angepasste kommunale Beteiligung (Zuwendung bzw. Sachleistung) sollte die Regel sein. Sie muss nicht in die Finanzierung des Antragsprojektes einfließen. Sie kann auch der Deckung der sonstigen laufenden Kosten des Antragstellers dienen. Ausnahmen sind besonders zu begründen.

3.11. Landeskulturfördermittel werden vom LVO nur während des Zeitraums der Gültigkeit der Zielvereinbarung oder einer Nachfolgevereinbarung vergeben.

3.12. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

3.13. Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

3.14. Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe nach Art. 53 AGVO ist die Ermittlung der beihilfefähigen Kosten. Kosten und Einnahmen mit kommerziellem Charakter, die nicht den Kriterien der AGVO entsprechen, sind von der kulturellen Tätigkeit zu trennen.

4. Hinweise zum Antragsverfahren

4.1. Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. erhält für seine Arbeit einen Zuschuss des Landes Niedersachsen, der beitragspflichtigen Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Osnabrück und anderer Förderer und ist dadurch den haushaltsrechtlichen Grundsätzen des Landes und der Gebietskörperschaften sowie dem Interesse der Förderer verpflichtet. Daher ist ein geregeltes Antragsverfahren nach festgelegten Grundsätzen erforderlich, ebenso ein Abrechnungsverfahren.

4.2. Folgende Unterlagen werden für die Weiterbearbeitung eines Antrages benötigt:
• Schriftlicher Antrag (Formulare unter http://www.lvosl.de/lvosl/foerderprogramm/
antragsformular.html oder T 05403-724550) an die Geschäftsstelle mit der Angabe bzw. Festlegung des Ziels der Förderung,
• Aussagekräftige Projektbeschreibung (höchstens 5 Seiten),
• Nachweis der gemeinnützigen Zweckbestimmung durch die Kopie des Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheides des zuständigen Finanzamtes, soweit der Antrag von einer gemeinnützigen Einrichtung gestellt wird,
• Selbstdarstellung des Projektträgers, Presseberichte, Dokumentation früher durchgeführter Projekte (nur bei erster Antragstellung).

4.3. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Eine Förderung bereits laufender Maßnahmen ist nicht möglich.

4.4. In Einzelfällen kann eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt werden, deren positiver Bescheid jedoch keine Zusage für eine Förderung beinhaltet.

4.5. Anträge müssen in 13-facher Ausfertigung vorgelegt werden. Es wird empfohlen, Anträge der Geschäftsstelle vorher zur Prüfung vorzulegen. Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheide, Farbkopien, Broschüren etc. müssen nur in einfacher Ausfertigung beigelegt werden.

4.6. Bei der Antragsabgabe sind die auf der Website des Landschaftsverbandes veröffentlichten Fristen zu beachten.

4.7. Regionalisierte Landesmittel können für dasselbe Projekt entweder beim LVO (unter 10.000,00 €) oder beim MWK (ab 10.000,00 €) beantragt werden. Alle Informationen zu Anträgen bei MWK direkt unter http://www.mwk.niedersachsen.de/themen/kultur/kultur-in-niedersachsen-19109.html

4.8. Regionalisierte Kulturfördermittel und LVO-Mittel können nicht für dasselbe Projekt beantragt werden; Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.

4.9. Zur Umsatzsteuer verpflichtete Antragsteller geben im Kosten- und Finanzierungsplan Nettobeträge an.

4.10. Mit der Antragsabgabe erkennt der/die Antragsteller/in diese Richtlinien an.

5. Förderungsbedingungen / Verwendung der Mittel

5.1. Die Förderung wird in einem Fördervertrag zwischen dem Antragsteller und dem Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. als Erstempfänger der Landesmittel vereinbart.

5.2. Die Förderung ist zweckgebunden für die genannten Projektinhalte und ggf. für die vom LVO vorgegebenen Teil-Inhalte.

5.3. Öffentliche Fördermittel sind grundsätzlich wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

5.4. Änderungen im Kosten- oder Finanzierungsplan sind unverzüglich anzuzeigen und zu erläutern, wenn sie mehr als 10 Prozent betragen. Dies gilt auch bei nicht unerheblichen Änderungen, die den Ablauf, den Zeitrahmen oder den Inhalt eines Projektes betreffen. Im Unterlassungsfall kann die gesamte Zuwendung einschließlich eventueller Zinsen (5 Prozent über dem Basiszins) zurückgefordert werden.

5.5. Bei Förderung von Publikationen erhält der LVO ein Belegexemplar.

5.6. Bei Pressemitteilungen, Plakaten, Prospekten, Einladungen etc. ist in geeigneter Form auf die Unterstützung durch den Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. und das Land Niedersachsen hinzuweisen und dem Verwendungsnachweis je ein Exemplar beizufügen. Die Logos des Landschaftsverbandes und des Landes Niedersachsen können in der Geschäftsstelle angefordert werden.

5.7. Weitere Bedingungen an eine gewährte Zuwendung wie z. B. öffentliche Zugänglichkeit eines geförderten Objektes unterliegen dem Ermessen des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. und sind dem Fördervertrag zu entnehmen.

5.8. Nach Abschluss des geförderten Projektes weist der/die Antragsteller/in die ordnungsgemäße Verwendung der Förderung nach. Der LVO kann diese Frist nach Rücksprache verlängern.

Bei Antragstellern, die aufgrund ihrer Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausüben, die gleichzeitig zum Vorsteuerabzug berechtigen, sind lediglich die Netto-Aufwendungen für den Verwendungsnachweis anzusetzen, da die in den Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge aufgrund ihrer Abziehbarkeit keine Aufwendungen im Sinne der Förderung darstellen. Bei gemeinnützigen Einrichtungen fallen die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe bzw. die Zweckbetriebe ebenfalls in den unternehmerischen Bereich.

Bei Antragstellern, die keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (gemeinnützige Einrichtungen etc.) sind, bzw. Unternehmer sind, die keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze ausüben und somit auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, sind dagegen die Brutto-Anwendungen für den Verwendungsnachweis maßgebend. Dies gilt ebenso für sog. Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG. Kleinunternehmer ist, dessen Umsätze i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 2 i. V. mit Abs. 3 S. 1 UStG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 15.500,00 € nicht überstiegen und im laufenden Kalenderjahr 50.000,00 € voraussichtlich nicht übersteigen werden. Außerdem darf der Unternehmer nicht nach § 109 Abs. 2 UStG freiwillig zur Umsatzsteuerpflicht optiert haben.

5.9. Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die Voraussetzungen des Artikels 53 AGVO und die gemeinsamen Bestimmungen des Kapitel I, insbesondere die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Abs. 1 lit. z AGVO (Investitionsbeihilfen bis 100 Mio. EUR pro Projekt, Betriebsbeihilfen bis 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr) einzuhalten.

5.10. Die Zuwendung darf nach Artikel 8 AGVO nicht mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) – kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

5.11. Auf die Berichterstattungspflichten des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. als bewilligende Einrichtung gemäß Artikel 11 AGVO wird hingewiesen.

5.12. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab dem 01.07.2016 gewährte Einzelbeihilfen über 500.000 EUR veröffentlicht, vgl. Artikel 9 AGVO.

5.13. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

6. Bewilligung

6.1. In der Geschäftsstelle eingehende Anträge werden geprüft und einem Fachgremium zur Beratung vorgelegt. Der Vorstand entscheidet unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachgremien-Empfehlung über eine Förderung.

6.2. Anträge, die nicht den genannten Voraussetzungen entsprechen, können bereits im Vorfeld von der Geschäftsführung und/oder dem/der bearbeitenden Mitarbeiter/in abgelehnt werden. Die Geschäftsstelle prüft jedoch zuvor – möglichst in Rücksprache mit dem Antragsteller –, ob durch eine Überarbeitung der Projektplanung die Förderbedingungen erfüllt werden können.

6.3. Der Antragsteller erhält nach positiver Entscheidung einen Fördervertrag, aus dem alle Bedingungen und Auflagen hervorgehen.

6.4. Die Ablehnung einer Förderung kann nicht angefochten werden.

7. Laufzeit der Förderrichtlinie

Diese Förderrichtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Bad Iburg, den 06.05.2015