Förderrichtlinien 
 
Die Förderrichtlinien geben wichtige Hinweise und Anleitungen, wie das Antragsverfahren abzuwickeln ist.
Die aktuelle Fassung der LVO-Förderrichtlinien wurde am 03.03.2006 vom Vorstand des Landschaftsverbandes beschlossen und am 08.08.2010 überarbeitet.

Grundsätze der Förderung
Einleitung

Satzungsgemäße Aufgabe des Landschaftsverbandes Osnabrücker
Land e. V. ist die Förderung der Kultur- und Heimatpflege im Gebiet der Stadt Osnabrück und des Landkreises Osnabrück insbesondere in Bezug auf:

  1. Geschichte des Raumes
  2. Denkmalschutz, Denkmalpflege, Erforschung und Erhaltung von Kulturdenkmalen
  3. Erforschung, Erhaltung und Gestaltung der natürlichen Landschaft einschließlich ökologischer und umweltschützerischer Aspekte
  4. bildende Kunst, Musik, Literatur und Theater
  5. Volkskunde und heimatliches Brauchtum
  6. Pflege der heimatlichen Literatur und der plattdeutschen Sprache
  7. Ausstattung und Pflege von Kultur- und Heimatpflege dienenden Einrichtungen.


Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere mittels Durchführung von entsprechenden Veranstaltungen und Forschungsvorhaben (Eigenprogramme) sowie finanzielle Unterstützung derartiger Veranstaltungen und Vorhaben Dritter (Förderprogramm).
Eigene Aktivitäten des Landschaftsverbandes zielen auf überlokale Ausstrahlung ab und sollen in der Region Anstöße im Sinne des Verbandszweckes geben.

Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. kann grundsätzlich nur subsidiär helfend tätig werden, und auch dies nur im begrenzten Rahmen seiner finanziellen Mittel. Es wird erwartet, dass die Antragsteller zuvor um eine angemessene Beteiligung anderer Stellen, vor allem der Gebietskörperschaften, nachgesucht haben.

Zur Förderung von Projekten Dritter ist grundsätzlich Folgendes zu beachten: Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. erhält Zuschüsse, Beiträge und Spenden des Landes Niedersachsen, der beitragspflichtigen Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Osnabrück und anderer Förderer. Demzufolge ist er den haushaltsrechtlichen Grundsätzen des Landes und der Gebietskörperschaften sowie dem Interesse der Förderer verpflichtet. Daraus resultiert ein Mindestmaß an Forderungen zum Antragsverfahren und zu den Grundsätzen der Förderung. Ebenso ist ein Abrechnungsverfahren notwendig.

A Hinweise zum Antragsverfahren

 

  1. Folgende Unterlagen werden für die Bearbeitung eines Antrages benötigt:
    1. schriftlicher Antrag (Formulare hier oder unter T 0 54 03 / 7 24 55-10) an die Geschäftsstelle mit der Angabe bzw. Festlegung des Ziels der Förderung
    2. Ausführliche Projektbeschreibung (maximal fünf Seiten)
    3. Nachweis der gemeinnützigen Zweckbestimmung durch die Kopie des Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheides des zuständigen Finanzamtes
    4. Selbstdarstellung des des Projektträgers, Presseberichte, Dokumentation früher durchgeführter Projekte
  2. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Eine Förderung bereits laufender Maßnahmen ist nicht möglich.
  3. In Einzelfällen kann eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt werden, deren positiver Bescheid jedoch keine Zusage für eine Förderung beinhaltet.
  4. Alle Antragsunterlagen müssen aussagekräftig und prüfungsfähig sein.
  5. e) Anträge müssen in 13-facher Ausfertigung vorgelegt werden. Es wird empfohlen, Anträge der Geschäftsstelle vorher zur Prüfung vorzulegen. Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheide, Farbkopien, Broschüren etc. müssen nur in einfacher Ausfertigung beigelegt werden.
  6. Bei der Antragsabgabe sind bestimmte Fristen einzuhalten: Anträge für <projekte, die="" sich="" deutlich="" auf="" erste="" jahreshälfte="" beziehen,="" müssen="" dem="" lvo="" bis="" zum="" 01.09.="" des="" vorjahres="" vorgelegt="" werden.="" anträge,="" zweite="" sind="" 01.04.="" desselben="" jahres="" abzugeben.="" nach="" ablauf="" eines="" abgabetermins="" eingehende="" anträge="" werden="" erst="" in="" der="" nächsten="" gremienrunde="" beraten="" und="" entschieden.="" unvollständige="" nicht="" angenommen.<="" li="">
  7. g) Der Antragsteller stimmt mit Antragstellung zu: Der LVO darf alle das Vorhaben betreffenden Erkundigungen einholen. Er ist insbesondere berechtigt, sich mit anderen Einrichtungen auszutauschen, bei denen ebenfalls Anträge gestellt wurden.
  8. Zur Umsatzsteuer verpflichtete Antragsteller müssen alle Beträge netto angeben.
  9. i) Mit dem Einreichen eines schriftlichen Antrages erkennt der Antragsteller die Regelungen dieser Richtlinien an.

 

B Förderungsbedingungen

 

  1. a) Inhalt und Thema der beantragten Projekte müssen dem Aufgabenbereich des Landschaftsverbandes entsprechen (s. o.).
  2. Es können ausschließlich gemeinnützige Einrichtungen sowie Körperschaften öffentlichen Rechts gefördert werden.
  3. Das beantragte Projekt muss von regional herausgehobener oder überregionaler Bedeutung sein.
  4. c) Es werden nur Einzelprojekte gefördert, dabei sind mehrjährige Förderungen in Einzelfällen möglich.
  5. Pauschale regelmäßige Förderungen werden nicht gewährt.
  6. Reihenprojekte werden in der Regel nicht gefördert. Über Ausnahmen entscheiden der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
  7. Bei Neuanträgen müssen Verwendungsnachweise zu abgeschlossenen, länger als 6 Monate zurückliegenden Projekten des gleichen Antragstellers, die bereits vom Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. gefördert wurden, vorliegen.
  8. Es wird nur ergänzend finanziert, in der Regel höchstens mit 10 – 15 Prozent der Gesamtprojektkosten, maximal jedoch 50 Prozent, abgestellt auf die jeweilige Maßnahme.
  9. Bauliche Maßnahmen werden nicht gefördert.
  10. Die Förderung der Anschaffung von Orgeln ist nur möglich, wenn es sich um historisch bedeutsame und/oder wertvolle Orgeln handelt und wenn darüber hinaus das Instrument jenseits des Gottesdienstgebrauchs nachweislich für kulturelle Zwecke (Konzerte) genutzt wird. Eine Abwägung im Einzelfall bleibt dessen unbenommen.
  11. Der Finanzierungsplan muss die Durchführbarkeit des Projektes gewährleisten.
  12. k) Der Antragsteller hat fristgemäß prüfungsfähige Unterlagen vorzulegen. Diese können durch den Verband und durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück oder der Stadt Osnabrück geprüft werden. Nicht fristgemäß vorgelegte Verwendungsnachweise können die Rückforderung der Zuwendung einschließlich eventueller Zinsen (6 Prozent) zur Folge haben.
  13. Öffentliche Fördermittel sind grundsätzlich wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
  14. m) Änderungen im Kosten- oder Finanzierungsplan sind unverzüglich anzuzeigen und zu erläutern, wenn sie mehr als 10 Prozent betragen. Dies gilt auch bei nicht unerheblichen Änderungen, die den Ablauf, den Zeitrahmen oder den Inhalt eines Projektes betreffen. Im Unterlassungsfall kann die gesamte Zuwendung einschließlich eventueller Zinsen (6 Prozent) zurückgefordert werden.
  15. Bei Druckkostenzuschüssen erhält der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. drei Belegexemplare.
  16. o) Bei Pressemitteilungen, Plakaten, Prospekten, Einladungen etc. ist in geeigneter Form auf die Unterstützung durch den Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. und der VGH hinzuweisen und dem Verwendungsnachweis je ein Exemplar beizufügen. Die Logos des Landschaftsverbandes und der VGH können in der Geschäftsstelle angefordert werden.
  17. Weitere Bedingungen an eine gewährte Zuwendung wie z. B. öffentliche Zugänglichkeit eines geförderten Objektes unterliegen dem Ermessen des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. und sind dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

 

 

C Bewilligung

 

  1. In der Geschäftsstelle eingehende Anträge Dritter werden jeweils einem von vier Fachgremien zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Die Arbeitskreise sind definiert wie folgt:
    • A – Geschichte / Heimatpflege / Museen
    • B – Denkmalschutz / Denkmalpflege
    • C Naturkunde / Landschaftspflege / Umweltschutz
    • D – Bildende Kunst/Literatur/Musik/Theater/Soziokultur.
  2. Das jeweilige Votum wird dem Vorstand zur Entscheidungsfindung vorgelegt; bei einem Antragsvolumen von über 5.000,00 Euro wird die endgültige Entscheidung von der Mitgliederversammlung getroffen.
  3. Anträge, die nicht den unter Punkt A) und B) genannten Voraussetzungen entsprechen, können bereits im Vorfeld von der Geschäftsführung und/oder dem/der bearbeitenden Mitarbeiter/in abgelehnt werden. Die Geschäftsstelle prüft jedoch zuvor – möglichst in Rücksprache mit dem/der Antragsteller/in –, ob durch eine Überarbeitung der Projektplanung die Förderbedingungen erfüllt werden können.
  4. Der Antragsteller erhält über die bewilligte Zuwendung einen Bewilligungsbescheid, aus dem alle für ihn wesentlichen Bedingungen und Auflagen hervorgehen.
  5. Die rechtsverbindliche Anerkennung des Zuwendungsbescheides ist mit dem beigefügten Formular (Anlage 1) bei Mittelabforderung schriftlich mitzuteilen.
  6. Ein ablehnender Bescheid kann nicht angefochten werden. Die Ablehnung von Anträgen wird nicht begründet.

 

D Auszahlung

 

  1. Die Zuwendung wird mit der dem Zuwendungsbescheid hinzugefügten Anlage 1 abgefordert. Unvollständig ausgefüllte Formulare werden nicht bearbeitet.
  2. Die Zuwendung soll erst angefordert werden, wenn der Antragsteller sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszweckes benötigt. Dies ist auf dem entsprechenden Formular zu bestätigen.
  3. Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet, kann der Zuwendungsbetrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung mit 3 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz verzinst werden.
  4. Die Zuwendung soll bis zum Ablauf des Jahres abgerufen werden, für das sie bewilligt wurde. Sind die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben, hat der Zuwendungsempfänger bis spätestens zum 30. November des Jahres die Übertragung der Mittel auf das nächste Jahr zu beantragen. Andernfalls wird der für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Bescheid gegenstandslos. Die Mittel können nur ein Mal übertragen werden!

 

 

E Rechnungslegung/Verwendungsnachweis

 

  1. Nach Projektabschluss ist Rechnung zu legen über die tatsächlich entstandenen Kosten und die eingeworbenen Zuschüsse sowie über alle anderen Einnahmen (Verkauf von Eintrittskarten etc.).Dies geschieht wie im Zuwendungsbescheid angegeben entweder als einfacher Nachweis, als zahlenmäßiger Nachweis oder als vollständiger Verwendungsnachweis unter Beifügung der unter b) und c) angegebenen Unterlagen.
  2. Dem Verwendungsnachweis sind Rechnungen in Kopie beizufügen. Die Rechnungen sind vorher auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen und mit folgendem Vermerk zu versehen: „Sachlich und rechnerisch richtig/Datum/Unterschrift“. Ebenso sind dem Verwendungsnachweis in Kopie die Bewilligungsbescheide der Mitförderer vorzulegen.
  3. Im Einzelfall genügt ein zahlenmäßiger Nachweis (unter Angabe von Empfänger, Zweck der Ausgabe, Rechnungsdatum und Rechnungsbetrag) bzw. die Abgabe des Formulars Anlage 2 des Zuwendungsbescheides. Diesem ist auch die erforderliche Form des Nachweises zu entnehmen. In Absprache mit der LVO-Geschäftsstelle ist ersatzweise die Abgabe eines von einem Mitförderer erstellten Prüfberichts möglich.
  4. Der Zuwendungsempfänger ist zu jeder Auskunft hinsichtlich der Verwendung der Zuwendung verpflichtet.
  5. Verwendungsnachweise sind dem Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. drei Monate nach Abschluss des Projektes, spätestens aber zu dem im Bewilligungsbescheid genannten Datum vorzulegen.
  6. f) Die Nichtabgabe eines Verwendungsnachweises innerhalb der gesetzten Frist kann eine Rückforderung der gesamten Zuwendung einschließlich evtl. Zinsen (6 Prozent) zur Folge haben.

 

 

F Widerruf der Bewilligung, Rückzahlung der Zuwendung

 

  1. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zu Unrecht – insbesondere durch unzutreffende Angaben – erlangt hat, wenn die Zuwendung nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, wenn der für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Zweck entfällt oder ohne Zustimmung des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V geändert wird oder wenn die sonstigen mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (s. Zuwendungsbescheid) nicht erfüllt werden.
  2. b) Die Zuwendung ist anteilig zurückzuzahlen, wenn sich die im Finanzierungsplan angegebenen und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben ermäßigt haben oder sich die für den Zuwendungszweck bestimmten Zahlungen Dritter erhöht haben oder wenn weitere Fördermittel hinzugekommen sind.
    Bei Überfinanzierung besteht eine Rückführungspflicht in Höhe der überzahlten Zuwendungen. Dabei werden Beträge bis 100,00 € in der Regel nicht zurückgefordert, Beträge ab 500,00 € werden grundsätzlich immer zurückgefordert.

 

 

Finanzielle Beteiligung des Verbandes

Der Landschaftsverband Osnabrücker Land hat zu folgenden Fragen Stellung bezogen:

  1. Kirchliche Vorhaben der Denkmalpflege: Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. stellt fest, dass die begrenzten finanziellen Voraussetzungen des Verbandes nicht ausreichen, um denkmalpflegerische Aufgaben in größerem Umfang zu erfüllen. Insbesondere Kirchenrenovierungen würden anteilige Geldbeträge erfordern, die dem Verband nicht zur Verfügung stehen. Denkmalpflegerische Arbeiten an Kirchen und Kapellen werden darum grundsätzlich nicht gefördert.
  2. Konkurrenzsituation des Verbandes zu kommunal geförderten Vorhaben: Die kulturelle Förderung gehört zu den Pflichtaufgaben der kommunalen Körperschaften. So wird der Verband stets die Forderung nach kulturellen Leistungen des Landkreises, der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten erheben. Der Einsatz zusätzlicher Mittel des Verbandes kann neben kommunalen Leistungen im Interesse der Aufgaben des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V zweckmäßig und wichtig sein. Beabsichtigte Leistungen des Verbandes können darüber hinaus Anreiz sein, um zusätzliche kommunale Komplementärmittel zu aktivieren.
  3. Kommunale Vorhaben: Anträge von Gebietskörperschaften sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.
  4. Reihenveranstaltungen: Da Reihenveranstaltungen große Summen der Fördermittel des Verbandes auf Jahre hinaus fest binden würden, werden diese in der Regel nicht gefördert.
    Anschubfinanzierungen für zukünftige Reihenveranstaltungen können aber ausnahmsweise gewährt werden.